Soziale Unsicherheit, neoliberale Politik, Militarisierung und ökologische Krisen können autoritäre Antworten begünstigen und damit den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen schaffen
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwendet den Begriff der Faschisierung nicht als Synonym für einen bereits bestehenden Faschismus, sondern für einen gesellschaftlichen Prozess, in dem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schrittweise zugunsten autoritärer Verhältnisse verändert werden
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Die Antwort lautet: Nein.
Die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns in besonderer Weise, jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und völkischem Nationalismus entschieden entgegenzutreten.
Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages