
Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Die Antwort lautet: Nein.
Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages