Frage von Tobias Y. • 22.09.2025

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 23.09.2025
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Die AfD ist eine demokratische konservative Partei und die Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück.
Die Antwort lautet: Nein.
Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages