Frage an Jan-Marco Luczak von Zneyvrf Qe. Yruznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

20. Dezember 2019 - 16:56

Schon wieder Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Ich bin radikaler Demokrat: Jeder darf seine Meinung äußern, sei sie auch noch so abstrus, in der Demokratie entscheidet der mündige Bürger, und die beste Meinung gewinnt. Außer, die Meinung ist volksverhetzend, da gibt es das Strafgericht, oder eine Partei ist verfassungswidrig, dann wird sie durch das Bundesverfassungsgericht verboten. Ansonsten, alle Meinungen sind frei, keiner darf sich anmaßen, eine Meinung zu verbieten, bloß weil sie ihm nicht in sein Weltbild passt. Ende. Punkt.

Aber nein, es gibt Zensoren, die Meinungen die Ihnen nicht passen, werden nicht mehr veröffentlicht (Ups die „Aktuelle Kamera“ lässt grüßen), frei nach Herrn Frey:

„ZDF-Chefredakteur Peter Frey ist der Meinung: Wer sich für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei der Landtagswahl Ende Oktober entschieden habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt. …. Auf die Frage, ob Höcke für das ZDF noch ein möglicher Talkshowgast wäre, antwortet der Chefredakteur: „Nein.“. Gleichzeitig sagte Frey, dass die Medien niemanden zu „erziehen“ hätten. „Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“.“
https://www.welt.de/vermischtes/article204388930/Peter-Frey-ZDF-Bjoern-…
Nun kann Herr Frey ja seine Meinung haben, OK. Aber dass er als Chefredakteur unliebsame Politiker aussperrt, ist unglaublich. Klar, wäre es ein Privatsender /Zeitung, dann kaufe ich sie eben nicht mehr. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von allen Bürgern finanziert, über die Zwangsabgabe. Welcher Politiker passt den Herrn Frey als nächstes nicht in seinen Kram?
Ich meine, die Fernsehräte sollten Herren Frey zur Räson bringen und abberufen, um ein meinungsvielfältiges Programm zu ermöglichen. Es sei denn, es ist ihnen ganz recht, dass ein politischer Konkurrent um Macht (lies: Mandate und Pöstchen) billig zum Schweigen verurteilt wird. Haben Sie solche Angst vor Höckes Argumenten? Was sagen Sie?

Frage von Zneyvrf Qe. Yruznaa
Antwort von Jan-Marco Luczak
08. Januar 2020 - 10:11
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Dr. Lehmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Dezember 2019 zur Frage, ob der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke weiterhin in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auftreten sollte.

Wie Sie bereits in Ihrer Nachricht richtig geschrieben haben, lebt unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt. Diese Privilegien gilt es zu schützen und zu wahren. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte und wie es in anderen Ländern gehandhabt wird. Eine Zensur darf es nicht geben, kritische oder gegebenenfalls sogar radikale Meinungen - auch wenn man sie selbst zutiefst ablehnen sollte - müssen möglich sein.

Andererseits kann ich das Vorgehen des ZDF-Chefredakteurs in gewisser Weise nachvollziehen. Laut eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meinigen vom 26. September 2019 darf Björn Höcke offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden. Seine Äußerungen gehen an vielen Stellen nach meiner Auffassung nicht nur an die Grenze der Meinungsfreiheit, sondern auch darüber hinaus. In dieser Hinsicht geben Sie mir sicherlich Recht, dass man Faschisten keine Plattform für Ihre Äußerungen geben darf. Weder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch bei Privatsendern. Hierbei ist es nicht nur auf den AfD-Chef zu beziehen, sondern auf jegliche Personen, die sich verfassungswidrig und volksverhetzend äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak