(...) Leider gab es für mehr als den Freibetrag keine politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich hoffe das ändert sich in diesem Jahr (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl nicht von der Fraktion oder einzelnen Abgeordneten, sondern von der Bundespartei zu beantworten. (...)
(...) Da ist vor allem die Kommunalpolitik gefragt, die mehr interessante Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort organisieren sollte. (...)
(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einem Modellprojekt kommen wird. (...)
(...) Wir, die CDU/CSU-Bundesagafraktion, werden die Entwicklungen in anderen Ländern weiterhin beobachten und unsere Entscheidungen auch immer wieder den geänderten Erkenntnissen anpassen. (...)
