Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.06.2024 von Christian Haase CDU
Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Edgar Siemund dieBasis