Antwort 28.11.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
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Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.
Antwort 30.03.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Fraktion setzt sich intensiv für den Schutz der Umwelt und die konsequente Ahndung von Umweltverstößen ein. Ein zentrales Instrument dabei ist der Bußgeldkatalog Umwelt, der die Bußgeldbehörden im Land dabei unterstützt, Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden.
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN