Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, der mit der Bekämpfung von Osama Bin Laden und den Anschlägen des 11. Septembers begründet wurde, ist verheerend.
Letzteres bedeutet aber explizit nicht, dass der Staat Religionen oder Weltanschauungen gleichgültig gegenübersteht, sondern durchaus die Kooperation in einigen Feldern, beispielsweise bei der Seelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, verfassungsrechtlich zugelassen ist.
Daher wollen wir gerade im Bereich der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich mehr Flexibilität ermöglichen. Jede zusätzliche Stunde Arbeit muss sich lohnen
Das ist das übliche Verfahren und stellt Transparenz her.
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
