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Frage Status

Beantwortet

Frage von Daniel H. • 22.03.2022

Warum hält die Linke bezüglich einer Cannabis-Entkriminalisierung trotz einer noch nie dagewesenen Erfolgsausicht die Füße still?

Antwort von Ates Gürpinar

Die Linke • 20.04.2022

Die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis ist das drängendste Problem - gleichzeitig ist es ein wirksames Mittel, den Legalisierungsprozess voranzutreiben.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022

Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?

Antwort von Derya Türk-Nachbaur

SPD • 23.03.2022

Die Alternativen sind derzeit für mich keine zufriedenstellenden Optionen. Eine allgemeine Impfpflicht werden wir verfassungskonform gestalten.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022

Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?

Antwort von Jakob Blankenburg

SPD • 27.07.2022

Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022

Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?

Antwort von Mathias Stein

SPD • 25.03.2022

Ich werde das Für und Wider der Impfpflicht sorgfältig abwägen und mich rechtzeitig vor der geplanten Abstimmung im April entscheiden.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022

Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?

Antwort von Thomas Hitschler

SPD • 25.04.2022

Deswegen habe ich, wie Sie zwischenzeitlich sicher gesehen haben, dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 mit Option für eine Impfpflicht ab 18 zugestimmt.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022

Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?

Antwort von Nezahat Baradari

SPD • 31.03.2022

Ich bin – auch und gerade angesichts der aktuellen Situation rund um Rekord-Inzidenzen und eine nach wie vor zu niedrige Impfquote – nach wie vor für eine Impfpflicht.