Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Sehr geehrter Herr B.,
die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen. Die Angaben hierzu sind auf der Website des Landtages unter dem Profil eines jeden Abgeordneten abrufbar.
Die Notwendigkeit einer „verschärften Neuausrichtung“ sehe ich aufgrund der recht klaren geltenden Regeln nicht.
Mit freundlichen Grüße
Christian Baldauf
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