Hallo Herr Schröder, eine der ersten Aktionen der neuen Landesregierung war es, das Landtagspräsidium auf insgesamt 5 Personen zu erweitern.
Alleine diese Aktion, die dem reinem Proporz diente, war verwerflich.
Ehemalige Mitglieder des Präsidiums sagten öffentlich, dass sei keinerlei Begründung durch die Aufgabenwahrnehmung sehen. Mit anderen Worten, sie haben in dem Amt wenig bis gar nichts gemacht, bekommen jedoch zusätzlich ca. 3000,- Euro monatlich.
Wie erklären Sie sich dann die neueste Weigerung der aktuellen Amtsinhaber, Auskunft über ihre geplanten Termine zu geben?
Ein derart dreistes Abkassieren von Steuergeldern ist abstoßend.
Welcher Treueschwur bedeutet für Sie mehr, der auf die Partei oder auf das Land?
Sehr geehrter Herr L.,
zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Wir erleben in den vergangenen Jahren eine zunehmende Verrohung der politischen Sprache und sehen eine Häufung von Angriffen auf unsere demokratischen Werte und unsere Demokratie selbst. Um dem entgegenzutreten, wurde unter anderem ein verstärktes Auftreten von VertreternInnen des Niedersächsischen Landtages gefordert, das mit der Erhöhung der Anzahl von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten in Teilen umgesetzt wurde. Die Präsidentin des Landtages sowie ihre Stellvertreter treten landesweit als „BotschafterInnen für die Demokratie“ in Erscheinung, dies halte ich insbesondere in der aktuellen Zeit für angebracht.
Mit den besten Grüßen aus Wolfenbüttel
Jan Schröder, MdL
Weitere Fragen an Jan Schröder
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
meiner Kenntnis nach hat die Landtagsverwaltung die Fragen eines Reporters bzgl. der Auskunft über die öffentlichen Termine der Landtagspräsidentin und der LandtagsvizepräsidentInnen beantwortet. Ich kann nicht beurteilen, warum es anderslautende Meldungen gibt.
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen
Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit