Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank N. • 28.01.2024
Kann man Politiker wegen Diffamierung verklagen? AFDWähler sind Nazis. Das kann doch nicht sein
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage

Frage von Herbert Z. • 25.01.2023
Wann befasst sich der Rechtsausschuss und die Fraktion der Grünen mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Renate Künast
Antwort 31.01.2023 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rechtsausschuss werden wir uns zeitnah wieder mit einer Änderung des WEG befassen. Wir nehmen Ihre Bedenken war und werden uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens natürlich damit auseinandersetzen.