Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta R. • 07.09.2026
Halten Sie das Verbandsklagerecht für ein gutes letztes Mittel, um ggf. problematische Entscheidungen des Gesetzgebers überprüfen zu lassen? (geht auch an Parteikolleginnen/en, die nicht antworten)
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.

Frage von Dirk H. • 04.08.2026
Wie bewerten Sie die neuen Umweltschutzgesetze, die Klagen gegen klimaschädliche Projekte erschweren sollen? Befürchten Sie, dass dadurch der Rechtsschutz für Klima- und Umweltschutz geschwächt wird?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Dirk H. • 04.08.2026
"Warum werden Klagemöglichkeiten im Umwelt- und Klimaschutz eingeschränkt, obwohl der Klimawandel schneller voranschreitet und Gerichte ein wichtiges Kontrollinstrument des Rechtsstaats sind?"
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 04.08.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Dirk H. • 04.08.2026
"Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bevölkerung besser vor den gesundheitlichen Folgen von Hitzewellen und den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen – insbesondere ältere
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Holger K. • 31.07.2026
2018 wollten sie als Reaktion auf die Manipulation bei den Dieselabgasen der DUH das Verbandsklagerecht entziehen (s.u.). M.E. damit die Manipulationen sanktionieren. Wie sehen sie das heute?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.