Guten Morgen nochmal eine Nachfrage zu Heizölzuschuß Formular bringt eine Untätigkeitsklage von ihrer Fraktion was? Danke
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider gibt es derzeit keine Klagemöglichkeit, da die Zuschüsse noch nicht gesetzlich geregelt sind. Es gibt bisher lediglich ein links-gelbes, öffentliches Versprechen. Ihre Enttäuschung über das links-gelbe Regierungshandeln teile ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bühl

