Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Sehr geehrter Herr B.,
zu Ihrer ersten Frage ist zunächst festzuhalten, dass sich aus unserer Sicht die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Erweiterung des Lobbyistenregisters bewährt haben. Regelungen über die Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkünften neben dem Mandat finden sich in § 1a des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz (AbgGRhPf) und in den näheren Bestimmungen in Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (GOLT). Das Lobbyistenregister (LR) ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert. Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.
Beste Grüße
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.