Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie B. • 05.11.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 10.11.2023 von Guido Görtz CDU

Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!

Frage von Andreas F. • 05.11.2023
Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Ulrich Singer
Antwort 08.11.2023 von Ulrich Singer AfD

Geltendes Recht muss eingehalten werden

Frage von Jessica S. • 05.11.2023
Mehrstaatigkeit
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine pauschale Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten wie von der Ampel-Koalition geplant, sendet meiner Meinung nach die völlig falschen Signale  in die Welt. 

Frage von Sabine A. • 05.11.2023
Mütterrente3? Aufschlag für ehemalige Alleinerziehende, Erhöhung der EU-Renten, weil zu gering, Singelrenten müssen mehr erhöht werden, wie Witwenrenten.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 24.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Mit der Mütterrente II wurden die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für vor 1992 geborenen Kinder um ein halbes Jahr verlängert

Frage von Mirko S. • 05.11.2023
Guten Tag Frau Schindele in anderen Ländern wurden die Bußgelder komplett zurückerstattet, weil deren Gerichte so entschieden haben. Warum gibt es in Deutschland keine vernünftige Aufarbeitung und
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 28.11.2024 von Katrin Schindele CDU

Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.

Frage von Marcus K. • 05.11.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird.