Frage von Mirko S. • 05.11.2023
Guten Tag Frau Schindele in anderen Ländern wurden die Bußgelder komplett zurückerstattet, weil deren Gerichte so entschieden haben. Warum gibt es in Deutschland keine vernünftige Aufarbeitung und
warum hat nur dieAFD einen Ausschuss zu dem Thema? Alle anderen Parteien scheinen null Interesse an einer näheren Beleuchtung der Geschehnisse zu haben, ist das der Rechtsstaat von dem Sie reden?
Find ich ein bisschen merkwürdig, immerhin wurden über viele Monate schwere Einschränkungen verordnet und damit viel Schaden angerichtet....
Antwort ausstehend von Katrin Schindele CDU
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Sich für unsere Demokratie einzusetzen lohnt sich immer und ist auch immer notwendig.