Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer M. • 08.07.2026
Wann ist die Bundesregierung endlich bereit das Klimageld an den Bürger auszuzahlen. Der deutsche Euro fließt in die Ukraine, Afrika und den Rest der Welt. Wo bleiben die, die all das bezahlt haben.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von sven r. • 15.04.2026
Was tun Sie bzw. Ihr Ministerium in 2026, um die versprochene Auszahlung des Klimagelds i.H.v. rechnerisch 150,- bis 250,- EUR pro Person pro Jahr seit 2025 in die Wege zu leiten?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 30.04.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Ingrid W. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.

Frage von Ingo W. • 12.04.2026
Wann fängt der Staat an zu sparen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.