Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Guten Tag Herr Singer,
sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Geltende Gesetze sind anzuwenden. Dementsprechend sind auch strafrechtlich relevante Handlungen im Rahmen des geltenden Rechts zu verfolgen.
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