Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Auf von der SPD eingebrachte, weiterführende Entlastungsregelungen konnte sich die Koalition leider nicht verständigen. Daher stellt die jetzt geltende Regelung einen Kompromiss dar, der leider nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zufriedenstellend sein wird.
Wir wollen gerne, dass die Regel auch für getrennte Zähler gilt.
Wir tragen im laufenden Gerichtsverfahren prozessual wichtige Sachverhalte, auch diesen, vor. Wann eine Entscheidung fällt, wissen wir freilich nicht, rechnen aber bis etwa Mitte nächsten Jahres damit.
Keine.
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden