Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.03.2025
Warum dauerte - entgegen der Darstellung der BRD - die rechtskräftig durch EuGH mit 34Mio € sanktionierte Vertragsverletzung im Hinweisgeberschutzbereich, die am 18.7.24 endete, mehr als 2,5 Jahre an?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.03.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.

Frage von Hans M. • 04.08.2024
Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Warum wurde bis dato das EuGHUrteil nicht umgesetzt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 24.09.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Das stand in der Kritik. Wie denken Sie darüber?
Ein Porträtfoto von Vincent Welsch.
Antwort 19.05.2024 von Vincent Welsch MERA25

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Martina Renner
Antwort 14.05.2024 von Martina Renner Die Linke

Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.

Frage von Michael D. • 10.07.2022
GBR ist nicht an die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes gebunden?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 13.07.2022 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat besorgt mich aber das Vorhaben der britischen Regierung, die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) per nationalem Gesetz einzuschränken, zutiefst.

Frage von Barbara W. • 11.09.2021
Warum hat die CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU