Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD • 11.03.2025

Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU • 24.09.2024

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Ein Porträtfoto von Vincent Welsch.
Antwort von Vincent Welsch
MERA25 • 19.05.2024

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke • 14.05.2024

Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2022

In der Tat besorgt mich aber das Vorhaben der britischen Regierung, die Macht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) per nationalem Gesetz einzuschränken, zutiefst.