Antwort 17.05.2024 von Lukas Küffner PIRATEN
Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Antwort 20.05.2024 von Irakli Betchvaia Partei der Vernunft
Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?
Antwort 23.05.2024 von Peter Weispfenning MLPD
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf
Antwort 03.06.2024 von Monika Gärtner-Engel MLPD
Wir plakatieren die Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“