Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Das fördert nur den Nationalismus und die Konkurrenz. Wir setzen uns ein für einen europ- und weltweiten gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Angestellten um mehr Arbeitsplätze und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Auf jeden Fall, aber warum soll man sich mit Mindeststandards und Mindestlöhnen begnügen? Die Werte müssen denen gehören, die sie erarbeiten!
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Wenn man die Großen subventioniert, sterben die kleinen und mittleren Bauern noch schneller. Wir setzen uns ein für umweltschonende Anbaumethoden, artgerechte Tierhaltung und einen aktiven Tierschutz.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Wir treten für das weltweite Verbot genmanipulierter Nahrungsmittel ein, weil die Folgen für Mensch und Natur nicht kontrollierbar sind und dadurch die Abhängigkeit der Bauern von den großen Agrarmonopolen wächst.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Neutral
Das würde nichts an der Politik und Aufgabe der EU ändern, nämlich eine Interessensvertretung der internationalen Konzerne auf parlamentarischer Ebene zu sein.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Damit können die Menschen in der EU zumindest ihre Meinungsäueßrung organisieren, was dem gemeinsamen Kampf nützlich wäre, was aber an sich noch nichts demokratischer macht.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Das wäre auf jeden Fall sinnvoll, ändert aber nichts daran, dass sich mithilfe der Lobbyisten die Interessen der Industrie und Banken durchsetzen werden.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Das Beispiel Griechenland zeigt, das "strenge Sparauflagen" nur auf Kosten der Massen gehen: Viele Familien leben dort in großer Armut, haben z.B. keine Gesundheitsversorgung mehr. "Gerettet" wurden in dem Fall die Profite der Banken.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Monika Gärtner-Engel:
Neutral
Keine weiteren Steuern, die die Massen belasten. Den Profit der Konzerne muss man höher besteuern, die Finanztransaktionssteuer (der Spekulationsgewinne) ändert aber nichts an der Spekulation in diesem Wirtschafts- und Finanzsystem.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Neutral
"Eurobonds" werden zwar als finanzielle Hilfe angepriesen, nützen aber nur den Großbanken und Großinvestoren.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Atomkraftwerke müssen weltweit abgeschaltet und die friedliche Nutzung der Atomenergie muss weltweit gestoppt werden, allein schon wegen des immensen Atommülls, der diesen Planeten noch für viele Generationen belastet.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Das würde den Zugang aller Menschen auf der Welt zu sauberem Trinkwasser weiter drastisch einschränken und grundlegende Seiten des menschlichen Lebens würden damit weiter der Profitmaximierung unterworfen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Das Freihandelsabkommen muss komplett vom Tisch! Denn damit werden auf Kosten der Bevölkerung riesige Märkte für die Profite der größten internationalen Konzerne geschaffen.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Alle Bezüge müssen offen gelegt werden! Und nicht nur das - sie müssen auch reduziert werden auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Die Kandidaten der MLPD haben sich u.a. verpflichtet, keinerlei finanzielle Vorteile aus ihrer Kandidatur und Mitarbeit im Europaparlament zu ziehen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Stimmt nicht! Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Bespitzelung und Bekämpfung kämpferischer und revolutionärer Aktivitäten der Massen europaweit. "Terrorbekämpfung" ist der Vorwand, unter dem das geschieht.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Monika Gärtner-Engel:
Lehne ab
Wir fordern Aufnahme aller Unterdrückten weltweit. Das Grundrecht auf Asyl muss besser geschützt werden. Statt die Grenzen militärisch auszubauen, müssen Flüchtlinge in allen Ländern besser versorgt und bereits die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern verbessert werden.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Wir müssen uns gegen eine Monopolisierung des Internets wehren und das Recht auf Gleichbehandlung weiter durchsetzen.
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Monika Gärtner-Engel:
Stimme zu
Gerade in Deutschland erfahren wir, wie wichtig dieses Recht ist. Mutigen Menschen, die die Wahrheit ans Licht bringen, müssen wir schützen und den Rücken stärken. Das ist unser Programm.
