Peter Weispfenning

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1967
Wohnort
Herne
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Liste
Landesliste Hessen, Platz 1
Parlament
Bundestag
Wahlkreisergebnis
0,5 %
Wahlkreis
Herne - Bochum II

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Das bedeutet Abwälzung auf die Verbraucher. Das Problem sind die kriminellen Machenschaften der Geheimloge der Automonopole. Nötig ist, auf ihre Kosten sofort SCR-Kat einzubauen. Haftung der Konzerne und Verantwortlichen auch mit Privatvermögen. Strafrechtliche Verfolgung der Täter. ÖPNV kostenlos.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Ich bin für das Recht auf Flucht und für die Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Der Imperialismus treibt Millionen in die Flucht und die Bundesregierung ist daran mitschuldig. Ich bin gegen die Einteilung von Menschen in solche 1., 2. oder 3. Klasse. Für internationale Solidarität
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Ich bin für energische Durchsetzung artgerechter Tierhaltung - gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten. Auch der monopolisierte Handel streicht riesen Profite ein. Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter!
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. Dabei wächst die Arbeitsproduktivität viel schneller als das Durchschnittsalter. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter. Höhere Renten!
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Die „Mietpreisbremse“ hat sich als allerdings als weitgehend wirkungslos erwiesen. Eine menschenwürdige und bezahlbare Wohnung gehört zur Daseinsfürsorge. Konsequent ist: Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, Erhalt und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Das wäre ein kleiner Schritt zu "mehr Transparenz". Die Unterordnung des Staats unter die Monopole, die vielfältige Verschmelzung zwischen Monopolen und Staat usw. wird dadurch aber nicht behoben. Dazu muss die Macht der Monopole revolutionär überwunden und die Arbeiterklasse an die Macht kommen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Gentechnische Pflanzen und Tiere dürfen nicht eingesetzt werden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Das wäre ein Beitrag zu mehr Sicherheit auf den Straßen, gegen umweltschädlichen Spritverbrauch.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Diese Erweiterung demokratischer Rechte ist überfällig. Positive Reformen werden aber nur durch Kampf durchgesetzt werden. Und breite Demokratie für die Massen erfordert mehr: wer kontrolliert die Medien usw.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Gegen Faschisten wie den IS muss strikt vorgegangen werden, deshalb kann man das nicht absolut ablehnen. Im Allgemeinen ist der angebliche Kampf gegen den Terrorismus nur ein Feigenblatt, um in die Rechte der Masse der Bevölkerung einzugreifen und Revolutionäre zu verfolgen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Die Verbrennung von Kohle ist das Gegenteil einer "Übergangstechnologie". Man muss den Braunkohleabbau stoppen und auf Kosten der Energiemultis Ersatzarbeitsplätze bereitstellen. Ich bin gegen die Schließung des Steinkohleabbaus - wir brauchen Carbon als Rohstoff und die Arbeitsplätze. No Fracking.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Kostenlos und qualitativ hochwertig; außerdem flexibler. Aber nicht auf Kosten der Beschäftigten, die höhere Löhne, gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen verdienen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Rüstungsexporte an reaktionäre Regimes müssen verboten werden. Aber ich bin gegen Waffenembargos gegen Befreiungsbewegungen. Es war zu begrüßen, dass die YPG in der Verteidigung von Rojava auch Waffen erhielt. Soll man sich von Faschisten wie vom IS abschlachten lassen?
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Deutsche Truppen halten das Land (mit) besetzt; die Bundesregierung beklagt, dass diese in gefährlichem Umfeld tätig sind. Bei Flüchtlingen interessiert diese Heuchler das nicht!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat ist uralt! In Frankreich wurde sie 1789 in der demokratischen Revolution erkämpft. Die Berliner Regierung mokiert sich im Ausland über die staatliche Förderung der (islamischen) Religion, und agiert hier als Steuereintreiber der christlichen Kirchen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Ich unterstütze die fortschrittliche Rebellion gegen die EU. Sie ist ein imperialistisches Staatenbündnis, und kein Hort der Demokratie. Weder Nationalismus noch EU-Chauvinismus.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Als erster Schritt. Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.00 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung. Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern!
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Befristungen und Leiharbeit, Werktverträge usw. nehmen drastisch zu, um die Belegschaften zu spalten, Löhne zu drücken usw.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Ich bin für einen aktiven Kampf gegen den Drogensumpf.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Sie leisten auch immer mehr, während sie arbeiten. Das Rentenalter muss herabgesetzt werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Wir finanzieren unsere Arbeit durch Spenden der Mitglieder und unter der Masse der Bevölkerung. Die bürgerlichen Parteien hängen am Tropf der Konzerne und der Staatsgelder. Die staatliche Parteienfinanzierung muss weg!
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Ich bin gegen imperialistische Geheimverhandlungen. Wichtig ist der breite Protest und Kampf gegen solch imperialistische Projekte, gegen ihre Kriminalisierung wie bei den G20-Protesten.

Über Peter Weispfenning

Ich bin am 2.10.1967 geboren und in Kassel aufgewachsen. Ich war schon als Kind engagiert für Umweltschutz, gegen Nazis, ungerechte Kriege, Armut und Hunger auf der Welt. Mit 16 Jahren wurde ich Mitglied im Schüler- und Studentenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands). Ich war Schulsprecher und während meines Jura-Studiums Fachschaftsmitglied. Wir organisierten Schulboykott gegen Verschlechterungen im Bildungswesen, sammelten Spenden zur Unterstützung von Arbeiterstreiks, demonstrierten für das Verbot aller faschistischen Organisationen.

Auch in meiner Zeit als Wehrpflichtiger habe ich mich für den Friedenskampf engagiert. Seitdem in den USA Trump Präsident ist, spitzen sich alle Widersprüche auf der Welt zu und die allgemeine Kriegsgefahr wächst. Ich bin für eine Friedensbewegung, die sich gegen jede imperialistische Aggression richtet.

Ich trete seit über 30 Jahren für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft ein. Seit 20 Jahren bin ich Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Ich bin stolz darauf, revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen „mainstream“ mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen. Heute erwirtschaftet jeder Einwohner Deutschlands 38.000 Euro im Jahr – noch nie wurden so viele Werte geschaffen! Diesen gesellschaftlichen Reichtum eignen sich eine Handvoll Großkonzerne und Großbanken an. Ihre Diktatur über die gesamte Gesellschaft kann man nur revolutionär überwinden. Dass der gesellschaftliche Fortschritt den Menschen zu Gute kommt, das ist der echte Sozialismus!

Seit 20 Jahren wohne ich gerne in Herne-Holsterhausen. Hier organisierten wir Mieter einen erfolgreichen Protest gegen die Abzocke durch die Viterra (Vonovia). Ich bin gegen die Schließung des Horststadions und anderer Sportstätten und für die Zukunft der Jugend. Meine Frau ist Krankenschwester und ich weiß, wie die wirklich „hart arbeitenden Menschen“ leben und kämpfen. Als Rechtsanwalt trete ich streitbar für die Rechte meiner Mandanten ein – besonders gefreut hat mich der Ehrentitel, den mir Bochumer Opel-Kollegen verliehen: „Anwalt der Herzen“. Seit August 2004 moderiere ich Woche für Woche die Herner Montagsdemo gegen die HartzGesetze.

Es klingt für mich wie Hohn, wenn sämtliche bürgerliche Parteien das Hohelied auf die “soziale Gerechtigkeit” in Deutschland singen. In Herne wächst die Altersarmut. Im Jahr 2005 mussten 1.232 ältere Menschen von Grundsicherung leben, 2015 waren es doppelt so viele, 2.468. Der Montag ist zum „Montag des Widerstands“ geworden. Hier geht es um 18 Uhr auf dem RobertBrauner-Platz um soziale Fragen, für Umweltschutz, für die Befreiung der Frau, für demokratische Rechte und Freiheiten, internationale Solidarität und gegen den Rechtsruck der Regierung.

Ich arbeite bei „Kumpel für AUF“ mit. Die RAG behauptet, die Zechenstilllegungen seien “sozial” und “umweltverträglich”. In Wahrheit ist der Strukturwandel gescheitert. Herne liegt regelmäßig mit an der Spitze bei der Arbeitslosigkeit in NRW. 12,5 % waren es im März 2017 nach offiziellen Zahlen, mit Menschen in Maßnahmen usw. sogar 17,4 %. Insgesamt dürften bis zu 30 % arbeitslos oder unterbeschäftigt sein. Als Dank für harte und gefährliche Arbeit hat die RAG 155.000 Bergbaurentnern das Kohledeputat geklaut und dafür eine viel zu niedrige Abfindung gezahlt. Und wenn der Bergbau geschlossen wird, will die RAG das Grubenwasser weiter ansteigen lassen. Zwangsläufig würde dann der Giftmüll unter Tage unser Grundwasser vergiften. Früher war Brunnenvergiftung eine der schwersten Straftaten – kein RAG-Verantwortlicher wurde bisher angeklagt.

Ich fordere, dass die Umweltverbrecher aus RAG oder VW strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden! Ich trete für den Kampf um jeden Arbeitsplatz ein, gegen Zechenstilllegungen und Giftmüll unter Tage. Konzerne wie Suez an der Südstraße profitieren vom umweltschädlichen Fracking und vergiften dafür unsere Luft mit gefährlichen Feinstäuben.

2015 leitete ich die erste Solidaritätsbrigade der revolutionären Weltorganisation ICOR in Kobane (Rojava/Nordsyrien), um den Aufbau eines Gesundheitszentrums zu unterstützen. Seit der Eröffnung 2016 wurden dort über 1.500 Babys geboren. Das ist Kampf gegen die Fluchtursachen und Unterstützung des Kampfs um Freiheit und Demokratie. Ich bin für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage. Die Landesregierung unter Hannelore Kraft spielt sich als Kümmererin auf, ist aber Spitzenreiter bei Abschiebungen.

Ich kandidiere auf der Internationalistischen Liste/MLPD. In diesem Bündnis arbeiten bereits 16 Organisationen mit und 15.000 Menschen haben sich ihm angeschlossen. Wählen Sie die, denen Sie wirklich vertrauen. Wo Sie sich nicht nach dem Wahltag wieder vier Jahre ärgern müssen, wie diese ihre Wahlversprechen brechen. Wir sind konsequent! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ihr Peter Weispfenning

Alle Fragen in der Übersicht

Hallo,
eine weitere Frage...

Ein Kollege von mir sagte neulich, dass man jetzt unbedingt zur Wahl gehen muss und SPD oder Grüne oder...

Von: Achim Schaer

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

Hallo Herr Schaer, (...)

Hallo Herr Peter Weispfenning,

Meine Frage betrifft die noch unentschlossenen Wähler. Wenn sie das Programm der internationalistischen...

Von: Sonja Borgwardt

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Konstellation zu erreichen? Ich sage in Gesprächen immer: Leute, wählt doch einfach die, die ihr richtig findet, denen ihr nach Eurem Gewissen die Stimme geben wollt. Es ist doch auch unwürdig, wie man die Wähler in den Medien zu rein taktischen Wahlentscheidungen verführen will. (...)

# Finanzen 21Sep2017

Hallo Herr Weispfenning,

würden Sie mit den Lobbyisten, die seit Jahren die bürgerlichen Politiker in Berlin umschwirren und nach meiner...

Von: Hans-Jürgen Wille

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...)

# Wirtschaft 20Sep2017

(...) Bis Ende 2018 sollen nach der Planung der Ruhrkohle AG auch die letzten noch betriebenen Steinkohlezechen in Deutschland stillgelegt werden. Was halten Sie davon? (...)

Von: Peter Klusmann

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Zudem wartet die Zudem wartet die Fracking-Industrie nur auf die Schließungenrüheren Bergbau-Gebieten auf Kosten der Umwelt hausieren zu gehen. (...)

Hallo Peter Weispfenning,

die MLPD versteht sich als revolutionäre Partei und vertritt die Position, dass innerhalb dieses Systems keine...

Von: Achim Schaer

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Wahlen ändern nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es sind wenige internationale Übermonopole, die die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. (...)

(...) wie stehen Sie zur AFD und wie schätzen Sie diese ein. (...)

Von: Abdullah Karaduman

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...)

# Umwelt 19Sep2017

(...) Gleichzeitig will die USA bzw. Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Was halten Sie von diesem Schritt und was von diesem Abkommen überhaupt? (...)

Von: Michael Wist

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Trump leugnet ja bekanntlich, dass es Grund zur Sorge gibt in der Umweltpolitik. Das ist krachend gescheitert. (...)

# Internationales 19Sep2017

(...)

Von: Otwin Herzig

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Der strategische Hauptkonkurrent ist das sozialimperialistische China. Das ist der Hauptgrund für die Atomkriegsgefahr ausgehend von der koreanischen Halbinsel. (...)

# Internationales 10Sep2017

Sehr geehrter Herr Weispfennig,

die Sydslesvigudvalget/ Kulturministeriet, Kulturstyrelsen
Übersetzung: Südschleswig-Ausschuss/...

Von: Martin Wedig

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Die MLPD erhält jedenfalls keine Gelder von ausländischen Organisationen/Ministerien o.Ä. (...)

Die Wählerinitiative Darmstadt Internationalistische Liste/MLPD organisiert die Solidarität mit den politischen Gefangenen in München. Zehn...

Von: Detlef Rohm

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

Die Solidarität mit den angeklagten türkischen Revolutionären ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem und meinem Wahlkampf. (...)

# Soziales 6Sep2017

Hallo Herr Weispfenning,
ich höre von keiner (?) Partei mehr, dass sie etwas gegen die Hartz-Gesetze unternehmen würde. Wie steht es mit...

Von: André M. Lawarée

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Wer die Hartz-Gesetze nicht strikt ablehnt, soll uns nichts von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. (...)

Sehr geehrter Herr Weispfenning,
die Bundesregierung ist eifrig dabei, demokratische Rechte einzuschränken und Überwachung auszubauen. Wie...

Von: Margret Gottlieb

Antwort von Peter Weispfenning (MLPD)

(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)

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