Jahrgang
1967
Wohnort
Herne
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Liste
Bundesliste, Platz 2
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Wieso sollte ich seine Schwächung durch Austritte erschweren wollen? Natürlich unterstütze ich keine nationalistischen oder chauvinistischen Motive für einen EU-Austritt oder die Stärkung imperialistischer Nationalstaaten! Rebellion gegen die EU!
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Die Politik der EU ist mitverantwortlich für die internationale Flüchtlingskrise! Die Herrschenden sind aber weder Willens noch in der Lage, etwas an den Fluchtursachen zu ändern. Die EU setzt auf brutale Abschottung, lässt tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Für das Recht auf Flucht!
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Sperrklauseln sind nur ein Element der Manipulation der angeblich so "freien Wahlen" mit. Medienboykott, weniger Rechte in der Öffentlichkeit usw. Es gibt ein ganzes System undemokratischer Wahlbehinderungen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Das Pariser Klimaabkommen ist Betrug! Hier ist nichts verbindlich, die Ziele völlig unzureichend. Ich bin für einen aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Ich bin für die Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Schon Karl Marx gab die Losung aus "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" Heute muss das um ein Bündnis mit allen vom Imperialismus Unterdrückten erweitert werden.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Natürlich muss man die Spekulanten besteuern! Nur ist das keine Lösung für das kapitalistische Krisenchaos. Spekulation ist im Kapitalismus heute eine Gesetzmäßigkeit geworden. Dieses System muss revolutionär überwunden werden.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Ich bin grundsätzlich dagegen, dieses imperialistische Bündnis zu stärken.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Ich bin für mehr demokratische Rechte und Freiheiten in der EU! Das EU Parlament ist aber nur ein demokratisches Feigenblatt der Diktatur des internationalen Finanzkapitals in der EU.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Die USA sind die einzig verbliebene imperialistische Supermacht. Unter Trump setzen die USA offener auf Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Ich kritisiere aber auch die imperialistische EU und ihre sozialchauvinistische Politik. Für die Massen der Welt war die USA noch nie "verlässlich".
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Ohne Einschränkung bei der Missachtung tariflicher Leistungen und sozialer Standards? Nein! Aber auch gegen jede nationalistische Abschottung. Die Stärke der Arbeiterklasse liegt in ihrem internationalen und internationalistischen Zusammenschluss.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Ich bin für die Förderung artgerechter Tierhaltung und nachhaltiger Landwirtschaft. Ich bin aber gegen eine Politik zu Lasten der Masse der heutigen Klein- und Mittelbauern.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Die Monopole wünschen sich dauerhafte Niedriglohnländer, Länder mit noch weniger sozialen Rechten als bei uns. Ich bin für den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen hinweg für die Verbesserung der Lebenslage der Massen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Das stärkt nur die militaristische Ausrichtung der EU und die stärksten imperialistischen Mächte in der EU wie Deutschland und Frankreich,
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Ich bin für eine aktive Frauenförderung! Die MLPD praktiziert das auch. Aber solch formalisierten Regeln sind keine echte Alternative. Vor allem ersetzen sie nicht den Kampf für die Befreiung der Frau.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Das ist auf jeden Fall notwendig. Es reicht aber nicht aus und darf nicht auf Kosten der Massen gehen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Natürlich müssen die Internet-Monopole Steuern zahlen. Ich bin für eine Senkung der Massensteuern und die progressive Erhöhung der Steuern für Konzerne und Superreiche.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Ich bin für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Das geht zu weit! Allerdings schlage ich mich auch nicht auf die Seite der Internet-Monopole, die nur die Auszahlung eines Teils ihrer Profite an Urheber sparen wollen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Das ist ja wohl das Mindeste! Nur ändert es nichts daran, dass sich die in Europa ansässigen Monopole die EU und ihre Institutionen vollständig untergeordnet haben.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Peter Weispfenning: Neutral
Hier geht es nur um imperialistische Machtinteressen, der USA, Deutschlands und des neuimperialistischen Russlands.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Peter Weispfenning: Lehne ab
Das ist reiner Sozialchauvinismus. "EU first" ist grundsätzlich auch nichts anderes als "USA first" oder "Deutschland zuerst".
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Peter Weispfenning: Stimme zu
Noch wichtiger ist es, die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr besser auszubauen und zu verbilligen.

Die politischen Ziele von Peter Weispfenning

Die Politik der EU wird durch die internationalen Großbanken und Großkonzerne bestimmt. Dagegen setzen wir auf den internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, der Jugend, der Frauen, der engagierten Umweltschützer, Demokraten, Friedensfreunde und fortschrittlichen Migranten, den wir mit dem Wahlkampf intensiv fördern möchten. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!

Ich akzeptiere es nicht, dass die menschliche Gesellschaft immer produktiver, technisch versierter und „vernetzter“ wird – während gleichzeitig Arbeiter entlassen, die Ausbeutung in den Betrieben auf die Spitze getrieben wird, die fortschreitende Umweltkrise die Existenz der Menschheit akut bedroht, Kriege und Kriegsgefahr zunehmen. Und warum? Nur weil einige wenige Superkonzerne und Großbanken – das allein herrschende internationale Finanzkapital - die Welt beherrschen. Meine Zukunftsvision sind die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Deshalb trete ich für eine internationale sozialistische Revolution ein.

Über Peter Weispfenning

Ich bin am 2.10.1967 geboren und in Kassel aufgewachsen. Ich war schon als Kind engagiert für Umweltschutz, gegen Nazis, ungerechte Kriege, Armut und Hunger auf der Welt. Mit 16 Jahren wurde ich Mitglied im Schüler- und Studentenverband der MLPD. Ich war Schulsprecher und während meines Jura-Studiums Fachschaftsmitglied. Auch in meiner Zeit als Wehrpflichtiger habe ich mich für den Friedenskampf engagiert.

Ich trete seit über 30 Jahren für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite sozialistische Gesellschaft ein. Seit mehr als 20 Jahren bin ich Mitglied im Zentralkomitee der MLPD und heute Pressesprecher der Partei. Ich bin stolz darauf, revolutionär zu sein und mich nicht dem gesellschaftlichen „mainstream“ mit seinem modernen Antikommunismus zu unterwerfen.

Seit 20 Jahren wohne ich „Mitten in Revier“ in Herne. Hier organisierten wir Mieter einen erfolgreichen Protest gegen die Abzocke durch die Viterra (Vonovia). Meine Frau ist Krankenschwester und ich weiß, wie die wirklich „hart arbeitenden Menschen“ leben und kämpfen.

Besonders liegt mir die kämpferische Bergarbeiterbewegung am Herzen. Ich bin bei „Kumpel für AUF“ aktiv und verteile am RAG Standort Pluto regelmäßig die Bergarbeiterzeitung „Vortrieb“. Ich trete für die Zusammenarbeit der Ruhr-Kumpels mit den Kali und Salz-Kumpels in Nordhessen/Thüringen und international ein.

Seit August 2004 moderiere ich die regelmäßige Herner Montagsdemo gegen die Hartz-Armuts-Gesetze. Vor allem kommt es mir darauf an, immer mehr Menschen dabei zu unterstützen und auszubilden, selbst für ihre Interessen politisch aktiv zu werden.

2015 leitete ich die erste Solidaritätsbrigade der revolutionären Weltorganisation ICOR in Kobane (Rojava/Nordsyrien), um den Aufbau eines Gesundheitszentrums zu unterstützen. Seit der Eröffnung 2016 wurden dort über tausende Babys geboren. Das ist Kampf gegen die Fluchtursachen und Unterstützung des Kampfs um Freiheit und Demokratie.

Als streibarer Rechtsanwalt bin ich besonders stolz darauf, dass mir von Bochumer Opelanern der Ehrentitel „Anwalt der Herzen“ zugesprochen wurde.

Ich lese, walke und sauniere gerne.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 24Mai2019

Die MLPD plakatiert "Für das Recht auf Flucht!". Oft sind es gut ausgebildete Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, wo deren Kenntnisse und Fähigkeiten dann fehlen? (...)

Von: Fhfnaar Jntare

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) ja wir sind für das Recht auf Flucht und gegen die Abschottung der EU. Heute sind mindestens 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, getrieben von den Geißeln des Imperialismus: Kriegen, Umweltzerstörung, Elend usw. (...)

# Soziales 24Mai2019

(...)

Von: Naan Onegubybzé

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ gibt es im Internationalistischen Bündnis unterschiedliche Meinungen. Ich selbst lehne das Konzept ab, das davon ausgeht, dass man gegen die Geißel der Massenarbeitslosigkeit ohnehin nicht mehr viel tun könne. (...)

# Internationales 24Mai2019

Wie stehst du und wie steht die MLPD zur BDS-Kampagne?

Von: Tvfryn Fpurax

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Im Vorfeld von Wahlen trifft man auf viele Parteien mit viele Versprechungen, die dann doch nicht eingehalten werden. Wie will die MLPD und Sie persönlich garantieren, dass sie ihre jetzigen Ziele und Prinzipien nicht über Bord wirft, wenn sie "groß" ist (wie man es leider von etlichen anderen Parteien kennt...)? (...)

Von: Znegvan Fgnyyrvpxra

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Die MLPD ist dagegen eine revolutionäre Arbeiterpartei und eine Partei neuen Typs. Wir leben proletarische Prinzipien als Partei schon seit unserer Gründung 1982, also auch im Prozess der „Größer-Werdung“. (...)

(...) Die MLPD, die ja in der Internationalistischen Liste / MLPD mitarbeitet, wird in einigen Medien immer wieder abwertend als "stalinistisch" oder "maoistisch" bezeichnet. Wie stehen sie zu Stalin und Mao?

Von: Sybevna Yhgm

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) „Die MLPD erkennt die großen Leistungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und in der DDR an. Sie führt jedoch auch eine notwendige Kritik an Versäumnissen, Fehlern und Problemen bis hin zu Verbrechen, um daraus schöpferische Schlussfolgerungen zu ziehen. (...)

Was hältst Du vom Grundgesetz und dem gegenwärtigen Hype in den Medien darum?

Von: Fhfr Ibruevatre

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) das Grundgesetz ist ja angeblich ein Dokument der „Freiheit“ - nur welche Freiheit garantiert es? (...)

# Internationales 23Mai2019

Warum bezeichnet ihr die EU als imperialistisch? Woran macht ihr das fest? (...)

Von: Pnebyn Znuzbhqv

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Das ging zu Lasten der Massen in Deutschland, aber auch in Griechenland. Gemeinsam mit den griechischen Monopolen schleifte die EU die in Europa teils vorbildlichen Sozialsysteme Griechenlands, damit sie nicht in Europa Schule machen. (...)

# Internationales 22Mai2019

(...) Ist Ihnen die Technologie, auf die der geplante 5G-Mobilfunk bekannt, und was ist Ihre Haltung dazu? (...)

Von: Naqernf Zbyy

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Aber unter kapitalistischen Bedingngen wird der Fortschritt in sein Gegenteil verkehrt: 5G soll breit eingeführt werden, ohne notwendige gründliche Untersuchungen der möglichen Folgen – Hauptsache, die deutschen Konzerne haben die Nase vorn im internationalen Konkurrenzkampf. Ich fordere auch strengere Vorschriften zum Schutz vor den davon ausgehenden Strahlungen, besonders für Kinder, Kranke und Ältere. (...)

Wie stehen Sie als Rechtsanwalt und Internationalist dazu, dass Flüchtlinge aus Afghanistan weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden - unter dem sich eher verschärfenden Kriegszustand?

Von: Qvrgre Fgrva, Qe.

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Ich bin strikt gegen die verschärfte Abschottung und Abschiebung von Flüchtlingen. Ich trete für das Recht auf Flucht ein und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten. (...)

# Internationales 21Mai2019

(...) im Handelskrieg zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung eingeleitet; betroffen ist im Augenblick Huawei. Die Leidtragenden dieser Rivalität sind (zunächst) Millionen Nutzer weltweit. (...)

Von: Xney-Urvam Yhk

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Ich sehe es auch so, dass Trump den Handelskrieg mit China enorm verschärft. Das steht in Verbindung mit den provokativen Kriegsdrohungen gegen den Iran, derUmsturzpolitik in Venezuela usw. (...)

Was ist ihre Meinung zur Regierungskrise in Österreich?

Von: Irfan Ohywrivp (ZYCQ)

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) Wir dürfen nicht nur gegen Strache und Co. kämpfen, sondern auch gegen die ganze Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. (...)

(...) Hallo Herr Weispfenning, was spricht nach Ihrer Meinung dafür oder dagegen, dass die Türkei ein Mitgliedsland der EU wird. (...)

Von: Unaf-Wüetra Jvyyr

Antwort von Peter Weispfenning
MLPD

(...) gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei spricht zunächst mein prinzipieller Standpunkt, dass ich dagegen bin, die EU zu stärken. Wer die EU stärkt, stärkt ein imperialistisches Bündnis. (...)

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