Antwort 19.10.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn im Russischen Haus eine falsche Tätigkeit ausgeübt wird, kann man die unterbinden, aber die Schließung halte ich für falsch.
Wenn im Russischen Haus eine falsche Tätigkeit ausgeübt wird, kann man die unterbinden, aber die Schließung halte ich für falsch.
Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.
Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.
Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.