Die neuen TÜV-Vorgaben stellen viele CNG-Fahrzeughalter*innen vor hohe Kosten. Sicherheit ist wichtig, aber Hersteller und Politik müssen faire Lösungen finden.
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Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Bürgergeld System fair bleibt und die Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft wieder ins Berufsleben zurückkehren können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand, der nicht arbeiten kann, ohne Existenzsicherung bleibt.
Notwendig ist eine stärkere europäische Diplomatie und eine Internationalisierung der Friedensbemühungen
Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.
Sie dürfen nicht missachtet werden, egal von welchem Staat oder welcher Regierung.
Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll.