Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anita J. • 07.09.2026
Können Sie ändern, dass das Straßenbegleitgrün öfter gemäht wird, bzw. eine andere Bepflanzung erfolgt?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 09.09.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich habe eine Mähpatenschaft übernommen und werde mich weiterhin beim Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Frage von Johannes K. • 02.09.2026
Wir sind in die Regattastraße gezogen, setzten sie sich hier ein eine weitere Querungshilfe in Höhe von 52°Grad Nord umzusetzen damit unser Kinder sicher zur Schule kommen?
Antwort 09.09.2026 von Tim Prange Volt

Der sichere Schulweg von Kindern hat für mich persönlich eine sehr hohe Priorität.

Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 04.03.2026 von Jonas Geissler CSU

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Frage von Markus M. • 17.02.2026
Werden Sie sich für ein bundesweites Tempolimit einsetzen? Was werden Sie tun, um in BW die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte ein bundesweites Tempolimit für sinnvoll um Menschenleben zu retten und Unfälle zu vermeiden.

Frage von Markus M. • 17.02.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in BW Tempolimits ausgeweitet werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Verkehrskontrollen und stationäre Blitzer aufgestellt werden?
Portrait von Ingolf Welte
Antwort 24.02.2026 von Ingolf Welte FREIE WÄHLER

Ich werde mich dafür einsetzen, dass da, wo es aufgrund der Geschwindigkeit zu Gefährdungen kommen kann, Tempolimits bestehen bleiben bzw. ausgeweitet werden.