Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich für die Aufklärung einsetzt und dies auch weiterhin tun wird.
Die dortige Bevölkerung wird bis auf den heutigen Tag beschossen und drangsaliert, verletzt und getötet.
Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern.
Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.