Unterstützen Sie diese Forderung des Steuerzahlerbund?
600 Millionen Euro Steuergeld weg? – Politiker sollen stärker haften, fordert der Steuerzahlerbund
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe den Ärger vieler Menschen, wenn Steuergelder verloren gehen – gerade in großen Industrieprojekten wie aktuell bei Northvolt. Es ist absolut richtig, dass Politik sorgsam, transparent und mit klarer Verantwortung mit öffentlichen Mitteln umgehen muss. Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.
Politische Entscheidungen – gerade bei Zukunftsinvestitionen – sind immer mit Risiken verbunden. Wer ernsthaft Innovation, Transformation und Standortpolitik gestalten will, braucht auch den Mut, neue Wege zu gehen. Wenn wir dabei aber jede Entscheidung mit persönlicher Haftung verknüpfen, lähmen wir nicht nur den Mut zur Gestaltung – wir treiben die Politik in die völlige Absicherungsmentalität. Das kann nicht unser Ziel sein.
Politische Verantwortung muss über Kontrolle, Transparenz und demokratische Rechenschaft erfolgen – nicht über private Sanktionsandrohungen. Viel wichtiger ist es, aus solchen Fällen zu lernen: bessere Förderkriterien, verbindlichere Rückforderungsregelungen, mehr parlamentarische Kontrolle. Aber wir dürfen nicht so tun, als ließe sich Zukunftsgestaltung ohne jedes Risiko machen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.