Sue behaupten 10% der Entwicklungshilfe kommt in Deutschland wieder an, in Frankreich angeblich um die 90%, können Sie das beweisen?
Sehr geehrter Herr Frei,
leider haben Sie meine Frage erneut nur unvollständig beantwortet. Dieses Mal führen Sie an, dass lediglich 10 % der deutschen Entwicklungshilfe an deutsche Unternehmen fließen, während es in Frankreich angeblich 80 % seien.
Der Vorwärts nennt in dem Zusammenhang jedoch 36 % – Ihre Angabe zu Frankreich konnte ich bislang nicht verifizieren. Können Sie bitte die Quelle Ihrer Zahlen offenlegen?
All diese fragwürdigen Aussagen beziehen sich auf lediglich 0,67 % des Bundeshaushalts. Zum Vergleich: Allein der Schaden durch Steuerhinterziehung in den oberen 10 % der Einkommensbezieher sowie durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte soll laut Schätzungen diesen Betrag deutlich übersteigen – von Ihnen dazu kein Wort. Schweigen kann mitunter sehr laut sein.
https://vorwaerts.de/debatte/studie-entwicklungshilfe-staerkt-die-deutsche-wirtschaft
Mit freundlichen Grüßen
Michael B
Sehr geehrter Herr B.,
ich beziehe mich grundsätzlich auf die Diskussionen in unserer Fraktion, da ich selbst kein Experte für Entwicklungszusammenarbeit bin. Zugegebenermaßen ist es auch nicht ganz einfach die Zusammenhänge zu quantifizieren. Ich empfehle Ihnen aber beispielsweise unter folgendem Link https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/101164/ssoar-2025-bonschab_et_al-Deutsche_Entwicklungspolitik_in_der_Diskussion.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2025-bonschab_et_al-Deutsche_Entwicklungspolitik_in_der_Diskussion.pdf den Beitrag auf S.55ff, der die aktuelle Lage und die damit verbundenen Herausforderungen sehr gut verständlich darstellt. Der Autor befasst sich seit langem mit der Materie.
Dort wird noch einmal dargestellt, dass nur knapp über 10% % der BMZ-Vergaben an deutsche Unternehmen gehen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80 % der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100 % seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt.
Selbst wenn man Ihre Zahlen zugrunde legt, zeigt sich unverändert eine große Lücke, die es aus nationalem Interesse zu schließen gibt. Das ist der eigentliche Kern, auf den wir als CDU und CSU zielen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir die Fortführung des Kulturpasses prüfen. Im Grunde bin ich persönlich sehr dafür, allerdings ist am Ende alles eine Frage der Finanzierbarkeit in schwierigen haushaltspolitischen Zeiten.
Ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.
Der Bund ist im Rahmen der Bildungsministerkonferenz immer bereit, über Verbesserungen bei der Lehrerausbildung zu sprechen.