Sehr geehrter Herr Lehmann, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Kulturstaatsministerin Wolfram Weimer, eine Abgabe des Umsatzes von Tech-Großkonzernen zu verlangen? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.

Guten Tag Samy H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Ich unterstütze die Initiative von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer für die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen. Die derzeitige Besteuerung ist in höchstem Maße unfair: Obwohl sie zu den größten und mächtigsten Unternehmen der Welt gehören, zahlen internationale Tech-Firmen häufig deutlich weniger Steuern als deutsche und europäische Firmen. Dass die Tech-Riesen aus ihren gewaltigen Einnahmen auch einen Beitrag leisten, ist grundsätzlich eine gute Idee. Als Grüne fordern wir seit langem eine europäische Digitalsteuer. 

Es ist begrüßenswert, dass auch die Union nun angesichts von Trumps jüngsten Zoll-Drohungen die Notwendigkeit einer Digitalsteuer erkannt zu haben scheint. Gerade in diesen Zeiten wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen aber wichtiger denn je. Wir Grüne hoffen, dass der Kulturstaatsminister seinen Vorstoß durchdacht und mit den entscheidenden Stellen abgestimmt hat, gerade weil eine gute Finanzierung unserer Kulturlandschaft so wichtig ist. Eine Digitalsteuer könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die Einnahmen dürfen daher nicht im Haushalt verschwinden, sondern müssen unbedingt für die Kulturförderung bereitgestellt werden. Zugleich darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass es grundsätzlich einer besseren und verlässlicheren Finanzierung bedarf.  

Zudem brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel, um die viel zu große Macht der Tech-Oligarchen zu brechen. Dazu gehört insbesondere die weitere konsequente Regulierung. Die wichtigen EU-Digital-Rechtsakte, die letztlich dem Schutz unserer Freiheit dienen, dürfen keine Papiertiger sein. Sie müssen konsequent weiterentwickelt und auch entschlossen durchgesetzt werden. Hierzu bedarf es einer Stärkung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die auf Augenhöhe mit Google und Co. agieren muss. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung auch das erkennt und sich nicht auf ihrem jüngsten Vorschlag ausruht. 

Die Bundesregierung ist aufgefordert, darzulegen, wie ein „Plattformsoli“ konkret ausgestaltet sein soll. Sie muss sicherstellen, dass man hier wirklich effektiv an die Gewinne der großen Plattformen herankommt. Hier bedarf es zunächst sehr viel mehr Klarheit. Außerdem dürfen die Einnahmen nicht im Haushalt verschwinden, sondern müssen unbedingt für die Kulturförderung bereitgestellt werden. Als Grüne werden wir den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und behalten uns vor, auch eigene Vorschläge einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann