Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden

Das Recht der Eltern, für minderjährige Kinder einen Wahlschein auszufüllen, halte ich für interessant, weil das zu einer viel stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Kindern im Parlament führte

Für eine breitere Beteiligung der Bürger:innen sehen wir als SPD z.B. in Bürgerräten eine Möglichkeit zur Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie.

Jeden Bürger durch Bildung, Fähigkeiten und Zeit in die Lage zu versetzen sich an der Politik aktiv zu beteiligen.