Warum dulden Sie das Tragen der „blauen Kornblume“ (ein mit rechtsextremen, antisemitischen Bewegungen assoziiertes Symbol) im Plenarsaal?
Sehr geehrte Frau Lindholz,
dem Bundestagspräsidium obliegt es laut §§ 7 und 19 der Geschäftsordnung, die Ordnung im Bundestag zu wahren. Warum wird das Tragen der „blauen Kornblume“ im Plenarsaal geduldet – ein historisch mit rechtsextremen, antisemitischen Bewegungen assoziiertes Symbol, das in der Zwischenkriegszeit u. a. von deutschnationalen und nationalsozialistischen Gruppen als Erkennungszeichen genutzt wurde?
Wie lässt sich diese Duldung mit Ihrer Verantwortung zur Wahrung der demokratischen Ordnung (Art. 20 GG) vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.
Vielen Dank für Ihre Frage. Sie beziehen sich hier auf eine Sitzung, in der Frau Bundestagspräsidentin Klöckner die Sitzungsleitung innehatte. Sie hat sich zum Vorgang auch hier auf Abgeordnetenwatch geäußert. Die Antwort können Sie hier einsehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/kritik-an-politischen-symbolen-warum-kritisieren-sie-dass-eine-abgeordnete-der-linken-ein-pali-tuch-traegt
Im Übrigen gilt folgender Grundsatz: Die politische Auseinandersetzung im Plenarsaal muss zwischen den Abgeordneten und zur Wahrung der Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages ausschließlich in Form des gesprochenen Wortes stattfinden. Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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Beim Thema Cannabiskonsum haben wir uns mit der SPD auf die ergebnisoffene Evaluierung geeinigt. Als Union werden wir diesen Prozess kritisch begleiten.
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.