Warum dulden Sie das Tragen der „blauen Kornblume“ (ein mit rechtsextremen, antisemitischen Bewegungen assoziiertes Symbol) im Plenarsaal?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
dem Bundestagspräsidium obliegt es laut §§ 7 und 19 der Geschäftsordnung, die Ordnung im Bundestag zu wahren. Warum wird das Tragen der „blauen Kornblume“ im Plenarsaal geduldet – ein historisch mit rechtsextremen, antisemitischen Bewegungen assoziiertes Symbol, das in der Zwischenkriegszeit u. a. von deutschnationalen und nationalsozialistischen Gruppen als Erkennungszeichen genutzt wurde?
Wie lässt sich diese Duldung mit Ihrer Verantwortung zur Wahrung der demokratischen Ordnung (Art. 20 GG) vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Über die Mitgliedschaft in Verbünden oder Allianzen entscheidet der Parteivorstand und letztlich ein Bundesparteitag.
Mir ist bewusst, dass jetzt bereits über Koalitionen spekuliert wird. Aber wir sollten dem Souverän nicht vorgreifen. Am 23.02. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
Mir ist bewusst, dass nun versucht wird, aus dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz eine Normalität zu machen, es herunterzuspielen und es als einmalig hinzustellen.
Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“