Warum werden die Waffenlieferungen nach Israel nicht gestoppt oder zumindest eingedämmt, obwohl so viele Internationale Organisationen für einen Waffenstillstand plädieren?
Sehr geehrter Herr Hauer,
als Deutsch-Palästinenser mache ich mir zunehmend sorgen um die Menschen im Gaza und im Westjordanland. Diese Sorge und das Leid der Menschen im Gaza wird von der Politik nicht gesehen, wobei Ihre Partei auch dazu beiträgt. Außer einem kleinen zu spät kommenden Mundbekenntnis von Herrn Merz, wird nichts unternommen. Es werden nach wie vor Waffen geliefert. Ich bitte Sie sich dafür einzusetzen, dass in Ihrer Partei den Menschen in Gaza in irgendeiner Art und Weise eine Stimme gegeben wird.
Sehr geehrter Herr A.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.
Gleichzeitig ist es angesichts der menschenverachtenden Verbrechen der Hamas das berechtigte Interesse Israels, der Terrororganisation die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu entziehen und dafür zu sorgen, dass ihre bewaffneten Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Es ist für mich dabei eine Selbstverständlichkeit, die auch aus unserem besonderen Verhältnis zum Staat Israel erwächst, dass Deutschland an der Seite Israels steht, wenn das Land sich gegen Terror zur Wehr setzt.
Dass die Bundesregierung einerseits eine grundlegende Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen anmahnt, dabei aber keinen Zweifel an der Solidarität mit Israel aufkommen lässt, ist aus meiner Sicht richtig. Ebenso halte ich es für richtig und geboten, dass Deutschland Israel weiterhin unterstützen wird, sich zu verteidigen. Eine solche Unterstützung steht einem erneuten Waffenstillstand, wie ihn im Übrigen auch die Bundesregierung fordert, nicht entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat
Die Unionsfraktion hat in dieser Wahlperiode gefordert, einen Paradigmenwechsel in der bestehenden Prostitutionsgesetzgebung einzuleiten. Dazu soll ein an das Nordische Modell angelehnte Dreisäulenmodell in Deutschland eingeführt werden.
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden