Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.
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Antwort 18.02.2025 von Heike Baehrens SPD
Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.
Antwort 06.02.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Politik zielt auf eine freie und souveräne Ukraine, deren Bürger*innen selbstbestimmt in Frieden leben können.
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine unsere Demokratie verachtende Partei. Ich habe den Antrag von Renate Künast u.a. unterzeichnet, der ein fundiertes Verfahren vorbereiten soll.
Antwort 28.03.2025 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich bin für ein AfD-Verbot.
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.