das ist meine persönliche Meinung, spiegelt aber nicht die Mehrheit in der CDU wieder. Für mich persönlich wäre es einfach eine Diskussion wert - was allerdings nicht bedeutet das ich Mehrheiten in meiner Partei finden würde.
Für mich steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird
Ich begrüße jede Form der kollektiv nutzbaren Mobilität und nutze - wo immer zeitlich und organisatorisch möglich - den öffentlichen Personenverkehr.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.