Warum werden die privat krankenversicherten Beamten mit einer sogenannten Kostendämpfungspauschale unterstützt und die gesetzlich krankenversicherten Beamten nicht?
Sehr geehrte Frau Dillschneider,
ein gesetzlich krankenversicherter Beamter zahlt 100 % (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Er erhält vom Staat keinerlei Unterstützung bzgl. der Krankenversicherung. Wie kann es sein, dass die privat krankenversicherten Beamten, die vom Staat mit der individuellen Beihilfe unterstützt werden (und keine 100% für die Krankenkasse bezahlen müssen) zusätzlich eine sogenannte Kostendämpfungspauschale erhalten und die gesetzlich krankenversicherten Beamten wieder einmal leer ausgehen. Bitte um Bemühungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe und einer entsprechenden Kostendämpfungspauschale, damit endlich eine echte Wahlfreiheit für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. MfG Erika
Sie sprechen eine Ungerechtigkeit an, die tatsächlich viele Beamtinnen und Beamte betrifft: Wer sich privat versichert, erhält Beihilfe vom Staat, in der GKV dagegen muss der volle Beitrag in den meisten Bundesländern sowie bei Bundesbeamt*innen allein getragen werden. Das ist auch aus unserer Sicht keine echte Wahlfreiheit. Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen. Meine Kollegin Linda Heitmann hat zu den Kosten der Beihilfe kürzlich ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiten lassen und die Ergebnisse auch kommentiert und der Presse zur Verfügung gestellt. Vgl. dazu auch die aktuelle Debatte: https://linda-heitmann.de/presseartikel-bund-und-laender-zahlen-jaehrlich-mehr-beihilfe-fuer-gesundheitskosten-von-beamtinnen/
Auch beim Thema Kostendämpfungspauschale sehen wir Änderungsbedarf. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamt*innen in der PKV hier unterstützt werden, diejenigen in der GKV aber leer ausgehen. Wir setzen uns für faire und transparente Regeln ein. Unser langfristiges Ziel ist eine solidarische Versicherung, in die alle - egal, ob Beamte, Angestellte oder Selbständige - nach ihren Möglichkeiten einzahlen. Bis dieses Ziel auch politische Mehrheiten findet, wollen wir möglichst Schritt für Schritt mehr Gerechtigkeit schaffen - damit Sie tatsächlich frei wählen können, ob Sie sich gesetzlich oder privat versichern möchten.
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