Sind Sie, als Teil der SPD Fraktion im Bundestag, bereit auf die Nominierung und Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu bestehen, auch entgegen des Widerstands aus CDU/CSU?
Sehr geehrter Herr B.,
wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden.
Die Nachricht, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, hat mich sehr getroffen. Denn ich bin sowohl hinsichtlich ihrer Fachkompetenz als auch ihrer Persönlichkeit nach wie vor von ihrer Eignung für dieses hohe Amt überzeugt. Nicht umsonst hat der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages klar für ihre Kandidatur gestimmt.
Die Angelegenheit mag nun vordergründig erledigt sein. Jedoch bleiben für mich Zweifel daran zurück, ob die Union in der Lage ist, sich gezielter Manipulationsversuche aus dem rechtspopulistischen Milieu zu erwehren. Denn wenn der Fall Brosius-Gersdorf eines gezeigt hat, dann doch dass rechte Akteure gezielt Einfluss auf Teile der Unionsfraktion und deren Abstimmungsverhalten nehmen konnten. Das muss uns allen Sorge bereiten.
Das darf sich nicht wiederholen.
Freundliche Grüße
Parsa Marvi
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