Sehr geehrte Frau Dröge, Ich bin weder in einer Partei Aktiv noch bin ich Wähler der AfD!! Was erhoffen sie sich durch ein Verbot? Das 25% aufeinmal jemand anderen Wählen?
Lieber Herr S.,
zunächst möchten wir betonen, dass die Größe oder der Einfluss einer Partei im Rahmen eines Verbotsverfahrens keine Rolle spielt. Auch wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine Partei gewählt hat, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteiverbot ausdrücklich eine sogenannte „Potenzialität“ – also ein tatsächliches politisches Gewicht, das die Partei in die Lage versetzt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.
Unsere Verfassung schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem sie verfassungsfeindliche Parteien von politischer Macht und der Mitwirkung in Parlamenten ausschließt. Sollte ein Verbot der AfD erfolgreich sein, müssten die Wähler:innen der AfD diese gerichtliche Entscheidung respektieren.
Gleichzeitig sind wir als demokratische Parteien in der Verantwortung, die Sorgen und Anliegen der bisherigen AfD-Wähler:innen ernst zu nehmen. Unser Ziel ist, mit konkreten, lösungsorientierten Vorschlägen Politik für alle Menschen in unserem Land zu machen.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
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Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG
Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht.