Überwachungssoftware von Palantir - Wie stehen Sie dazu!

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre kritische Frage zum möglichen Einsatz der Software des Unternehmens Palantir.

Zunächst ist mir wichtig zu betonen: Der Schutz sensibler personenbezogener Daten hat für uns als CDU höchste Priorität. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden.

Gleichzeitig gilt: Der Staat muss in der Lage sein, schwere Straftaten effektiv zu bekämpfen und terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäße Werkzeuge. Moderne Analyse-Software wie die von Palantir kann dabei helfen, vorhandene Daten aus unterschiedlichen Quellen schneller zusammenzuführen und auszuwerten – unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.

In Hessen wird Palantir bereits unter dem Namen „Hessendata“ genutzt – mit positiven Erfahrungen im Hinblick auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Extremismus. Entscheidend ist jedoch: Der Einsatz solcher Systeme darf niemals an private Interessen gekoppelt sein. Deshalb muss vertraglich wie technisch sichergestellt werden, dass weder Palantir noch Investoren wie Herr Thiel Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Genau das ist bei den bestehenden Lösungen der Fall.

Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass neue Technologien dort genutzt werden, wo sie der öffentlichen Sicherheit dienen – aber stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaates und unter Einhaltung der Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Und natürlich müssen wir auch an "souveränen" Alternativen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt, MdB