(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)
(...) die parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden, 2. eine Trennung von Amt und Mandat dazu führt, dass ein Minister nicht gleichzeitig auch Abgeordneter sein kann und 3. die automatische Diätenerhöhung aufgegeben wird. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Marupa, mein Zitat meint folgendes: wer Minderheiten nur aufgrund der Tatsache, dass es Minderheiten sind, also vorwiegend aus rassistischen Gründen, angreift, greift uns alle, unsere pluralistische Demokratie, unseren Rechtsstaat, kurz: unsere Form zu leben an und stellt sich damit außerhalb unseres Wertesystems. (...)
(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Vertreter der Bürgerschaft zu Mengenerfordernissen keine Angaben machen kann. Da müssten wir uns an die Oberbürgermeisterin oder die Verwaltung wenden, die fachlich zuständig, kompetent und bezahlt ist. Ergänzend sei vermerkt, dass die Aufforstung in unserer Stadt nicht ausreichend gepflegt wird, viele Lücken aufweist und bei Gelingen die Stadt lebenswert hält. (...)
(...) Der Strompreis ist in engem Zusammenhang mit der Art der Stromerzeugung und der damit einhergehenden Klimaverträglichkeit zu sehen. (...)