(...) es ist eine neue gesetzliche Vorgabe, dass belasteter Klärschlamm künftig nicht mehr auf Äcker ausgebracht werden darf, sondern verbrannt werden muss. Ziel ist es, die Böden und das Grundwasser zu schützen und wertvolle Nährstoffe wie Phosphor gezielt aus dem Klärschlamm zurückzugewinnen. Bremen als einer der bundesweit größten Industriestandorte hat in dieser Frage auch eine Verantwortung. (...)
(...) Dieser „Entwurf“ ist ein Kniefall vor der katholischen Kirche, die Abtreibungals „Auftragsmord“ bezeichnet – so der Papst vor wenigen Monaten, ein Mann derkeine Ahnung von Sexualität hat. Selbst in Irland – bei 85% Katholiken - wurdedas Verbot der Abtreibung per Volksentscheid mit großer Mehrheit aufgehoben. (...)
(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)
(...) Ich schlage daher vor, dass diese Menschen die Gelegenheit bekommen zu lernen, dass Asylsuchende auch Menschen sind, dass Miteinander oft mehr Freude macht als Gegeneinander und dass wir in zu stark nach rechts orientierten Zeiten auch schon mal negative Erfahrungen gemacht haben. Die EU soll zu diesem Zweck den betroffenen Institutionen thematisch passende Info-Broschüren oder Kinderbücher in der jeweiligen Landessprache kostenlos zur Verfügung stellen. (...)
(...) Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden –konsequent und ausnahmslos, auch im Mittelmeer. Daher kommt das tausendfache Sterben der Geflüchteten einer Bankrotterklärung an die Menschenrechte gleich und darf so nicht weiter hingenommen werden. Kurzfristig wollen wir GRÜNE mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine europäische, zivile Seenotrettung aufbauen; finanziert von den Mitgliedsstaaten der EU. (...)
(...) Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). (...)