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Victor Gogröf
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Frage von Ina S. •

Frage an Victor Gogröf von Ina S. bezüglich Recht

Was glauben Sie wie die EU den zunehmenden Rechtsruck in den lokalen exekutiven Institutionen der Mitgliedsstaaten bekämpfen kann?

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Antwort von
Die PARTEI

Hallo Frau S.,

vielen Dank für diese sehr gute Frage!

Was den Drift innerhalb der Mitgliedsstaaten nach rechts im Allgemeinen angeht, so fürchte ich, dass die EU dem wenig entgegensetzen kann. Schließlich spiegelt sie das politische Bild Europas mehr wieder, als dass sie es aktiv formt. Auch was den Rechtsruck in den "lokalen exekutiven Institutionen" - ich schätze, damit sind insbesondere die Polizei und der Grenzschutz der Mitgliedsstaaten gemeint - muss man auf lokaler Ebene, ja vielleicht sogar beim Individuum ansetzen!

Ich schlage daher vor, dass diese Menschen die Gelegenheit bekommen zu lernen, dass Asylsuchende auch Menschen sind, dass Miteinander oft mehr Freude macht als Gegeneinander und dass wir in zu stark nach rechts orientierten Zeiten auch schon mal negative Erfahrungen gemacht haben. Die EU soll zu diesem Zweck den betroffenen Institutionen thematisch passende Info-Broschüren oder Kinderbücher in der jeweiligen Landessprache kostenlos zur Verfügung stellen.

Beste Grüße und Danke für Ihr Vertrauen
Victor Gogröf