(...) Mein Argument ist, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist und daher eine Grundgesetzänderung nötig ist. Wenn diese Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorhanden ist, dann kann eine solche „Ehe für alle“ auf sicheren Beinen stehen. Gesellschaftlicher Wandel ist nicht zu leugnen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass es in Zukunft eine Obergrenze von 12.000 Tieren pro Betrieb geben muss, um hohe Tierzahlen an einem Produktionsort, wie wir sie in intensiven Bio-Betrieben mit Sorge beobachten, zu unterbinden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Verbände im Biosektor haben sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)
Wir GRÜNEN setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. Jedes Tier braucht ausreichend Platz, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sozialkontakte mit Artgenossen. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Windenergie und dem Umwelt- und Artenschutz liegt auf der Hand. Nicht zuletzt der vergangene Dürresommer hat deutlich gezeigt, wie sehr unsere Wälder unter den Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterextreme, sei es Dürre und Waldbrände genauso wie Starkstürme, leiden. (...)
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)