- Jahrgang
- 1974
- Wohnort
- Dresden
- Berufliche Qualifikation
- k.A.
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 14,2 %
- Liste
-
Landesliste, Platz 10
eingezogen über Liste
- Parlament
- Sachsen
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)
(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)
(...) Leider wurde ein Beschluss gefasst (Stadt/Land?), dass der Fahrdienst nur in der Schulzeit durch das Schulverwaltungsamt zu Verantworten ist, in den Ferien müssen die Eltern selber den Hortbesuch organisieren. (...)
(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)
Sehr geehrte Frau Friedel,
Ich möchte Ihnen ausdrücklich dazu gratulieren, dass Sie als eine von 3 Abgeordneten der Koalition ein Signal...
%
3 von insgesamt
3 Fragen beantwortet
3 Fragen beantwortet
5
Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien