Fragen und Antworten
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Sehr geehrte Frau Friedel,
1. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Thema "Bildungsurlaub"/"Bildungsfreistellung" auch in Sachsen? Sachsen ist eines der letzten Bundesländer, welches KEINEN 'Bildungsurlaub' verankert hat...
(...) Dafür (siehe SPD-Wahlprogramm). Wir möchten gern fünf Tage Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen. (...)
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(...) wieder Jahr für Jahr weniger Wertschätzung. Hat denn schon mal jemand über einen Mindestlohn für Fachkräfte verschiedener Sektoren nachgedacht?! Wenn es Mindestvoraussetzungen, wie einen Haupt- oder Mittelschulabschluss, für diverse Ausbildungen gibt, warum auch nicht gleich einen darauf beruhenden Mindestlohn?! (...)
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)
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(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)
(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)
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(...) Leider wurde ein Beschluss gefasst (Stadt/Land?), dass der Fahrdienst nur in der Schulzeit durch das Schulverwaltungsamt zu Verantworten ist, in den Ferien müssen die Eltern selber den Hortbesuch organisieren. (...)
(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)