Frage an Sabine Friedel von Katrin H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf einen solchen "Rundumschlag" zu antworten, ist ja nicht ganz einfach ;-)
Ich lege einmal los:

Warum wird der Mindestlohn nicht nach verschiedenen Sektoren festgelegt?

Eigentlich gibt es solche nach Branchen unterschiedene Vereinbarungen - nämlich Tarifverträge. Hier schließen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer branchenspezifische Vereinbarungen zur Höhe der Löhne und Gehälter ab. Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/themen_showpicture.htm?id=116801&chunk=1).
Und auch wenn sich überall zeigt, dass tarifgebundene Unternehmen nicht nur besser zahlen, sondern auch eine zufriedenere Belegschaft haben, engagieren sich immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften (vgl. https://www.dgb.de/themen/++co++c7f61d12-0cbc-11e8-a3a6-52540088cada). Das aber wäre eine wichtige Voraussetzung, um die Tarifbindung zu stärken. Was die SPD Sachsen außerdem noch für eine stärkere Tarifbindung tun will, können Sie hier nachlesen: https://www.spd-sachsen.de/tariflandsachsen/

Warum sind die Preise im Nahverkehr in Dresden und Leipzig teurer als in München?

Sind sie nicht wirklich, wenn man nachschaut: Ein Einzelticket in München kostet 2,90 EUR, ein Einzelticket in Leipzig 2,70 EUR und eines in Dresden 2,40 EUR. Unterschiedlich weit kommt man damit auch (Zonen) und in den Rabattierungsmöglichkeiten haben Dresden und Leipzig gegenüber München die Nase vorn.

Mieten verdoppeln sich, sobald ein Gebäude saniert wurde?

Für die Bestandsmieter stimmt das nicht ganz. Nach einer Modernisierung dürfen maximal acht Prozent der Kosten auf die neue Miete umgelegt werden (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Modernisierungsumlage). Aber wenn solche Wohnungen neu vermietet werden, dann holen die Vermieter natürlich gern mehr aus dem momentan angespannten Wohnungsmarkt. Deshalb hat die SPD auf Bundesebene die Mietpreisbremse eingeführt und wir hier in Sachsen wollen, dass sie in Leipzig und Dresden endlich Anwendung findet. Außerdem brauchen wir zumindest für diese beiden Städte aus unserer Sicht einen Mietendeckel, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Was die SPD in diesem Politikfeld vorhat, lesen Sie hier: https://www.spd-sachsen.de/portfolio-item/landesentwicklung%E2%80%89und%E2%80%89wohnungspolitik/

Es gibt keine unbezahlten Parkplätze mehr im Stadtzentrum?

Auch wenn es noch die eine oder andere versteckte Ecke gibt, wo man tatsächlich kostenfrei parken kann, haben Sie grundsätzlich Recht. Doch ich finde diese Entwicklung auch richtig. Wir haben in den Städten einen sehr attraktiven ÖPNV und inzwischen auch ein wachsendes Radwegenetz. Es ist aus ökologischen und städtebaulichen Gründen richtig, im Stadtzentrum auf den sogenannten "Umweltverbund", also den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu setzen und die Flächeninanspruchnahme durch parkende Autos einzuschränken. Aus diesem Grund wird der Parkraum bewirtschaftet.

Zu den Lohnunterschieden Ost-West nach 30 Jahren habe ich oben schon viel gesagt. Da, wo der Staat selbst etwas regeln kann, gibt es diese Lohnunterschiede nicht mehr: im öffentlichen Dienst. In der "freien Wirtschaft" dagegen sind es die Tarifpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die hier handlungsfähig sind. Und da macht es sich wieder bemerkbar, dass die Gewerkschaften gerade im Osten Deutschlands zu wenige Mitglieder haben, um schlagkräftiger zu sein. Gerade heute, in Zeiten des Fachkräftemangels, könnte da viel mehr erreicht werden, wenn sich mehr Menschen für ihre eigenen Rechte aktiv einsetzen würden.

Freundliche Grüße
Sabine Friedel