Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Internetportale haben ihre Sitze oft in Niedrigsteuerländer oder in Steuerparadiesen. Dies führt dazu, dass wir eine illegale Steuervermeidung und Wettbewerbsstörungen haben. Eine Lösung all (...)

(...) Diejenigen, die die Ärmel aufkrempeln und unser Land voranbringen wollen, sind herzlich willkommen. Hierfür haben wir auch gerade das wichtige Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Auch Schutzbedürftigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, werden wir weiterhin helfen. (...)

Sehr geehrter Herr Schönberger,

(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)

(...) Ich nehme sehr stark an, dass wir nichts direkt gegen Elektroautos haben. Diese stellen aber keine wirkliche Lösung sowohl für unsere Verkehrs- als auch Energieprobleme dar. Die Diskussion um die Effektivität und der Umweltfrage der Elektroautos sind meiner Meinung nach noch nicht zufriedenstellend beendet. (...)

(...) Der Kampf gegen Steuervermeidung gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, da ihm die Problematik des sogenannten „kollektiven Handelns“ zugrunde liegt, d.h. dass es zumindest kurzfristig durchaus rationale Gründe für individuelle Staaten gibt, sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. (...)