- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Lauben
- Berufliche Qualifikation
- Mensch, Partner, Vater, Bankkaufmann, Unternehmer
- Ausgeübte Tätigkeit
- Aktivist für das Grundeinkommen; Organisations-, Softwareberater und -entwickler (selbständig)
- Liste
- Bundesliste, Platz 1
- Parlament
- EU
EU
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Die Mitgliedsländer (auch Menschen) sollten einen wertschätzenden und toleranten Umgang pflegen, der einen Austritt nicht erforderlich macht. Sollte diese Frage anstehen, müssen Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden, die immer das Wohl der betroffenen Menschen im Blick haben.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Diese Frage sollten wir uns eigentlich nie stellen müssen! Dass wir das dennoch tun, zeigt, wie weit wir den Fokus auf eine menschenorientierte Politik verloren haben. Fluchtursachen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen reduzieren und Geflüchteten helfen, heißt die Devise.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Wir sollten als Demokraten die Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen ermöglichen. Das bedeutet darauf zu achten, dass Minderheitenschutz gewährleistet, aber auch eine unverhältnismäßige Dominanz von Minderheiten verhindert wird.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Im Hinblick auf eine nachhaltige Lebens- und Produktionsweise sollte Umweltpolitik immer, nicht nur bei Handelsabkommen, integraler Bestandteil der Politik sein.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist elementare Basis unseres Zusammenlebens. Alle Grundrechte werden ohne Bedingung allen Menschen gewährt (siehe Art. 3). Das gilt erst recht für existenzielle Fragen und sollte auch auf europäischer Ebene Maßstab sein.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Wir brauchen für den solidarischen Zusammenhalt in Europa eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Steuerbeiträge sollen dem Allgemeinwohl dienen. Für ein Europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern sinnvoll.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Die Europäische Union ist ein wichtiges Mittel für Frieden und Wohlstand. Eine Erweiterung sollte unter Beachtung von Demokratie und Menschenrechten erwogen und im Sinne der Völkerverständigung angestrebt werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus. Dies schließt auch eine Erweiterung der Rechte des EU-Parlaments mit ein.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Die Politik der USA missachtet zunehmend elementare Menschenrechte, verletzt bestehende Verträge und setzt durch egozentrische Entscheidungen global Frieden und Wohlstand aufs Spiel.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Menschen werden mit der existenziellen Absicherung durch das Grundeinkommen ermächtigt, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Bezogen auf die Erwerbsarbeit bedeutet das, mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln zu können.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Wir brauchen eine nachhaltige Produktionsweise. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen reduziert den Existenzdruck und ermöglicht konventionellen Betrieben den Umstieg. Bei der Förderung sollten auch gesellschaftliche Aspekte wie die soziale Wirkung kleinbäuerlicher Betriebe berücksichtigt werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir brauchen mehr solidarischen Zusammenhalt in Europa. Das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und könnte mit der sog. Euro-Dividende beginnen.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Eine weitere Demokratisierung der EU bedeutet auch gegenseitiges Vertrauen und Respekt vor demokratischen Entscheidungen mit sachgerechten, qualifizierten Mehrheiten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Chancengleichheit fördern, nicht nur von Geschlechtern. Solange dies nicht erreicht ist, kann eine Frauenquote sinnvoll sein, um das Bewusstsein für Gleichberechtigung zu stärken.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Umweltschutz ist nachhaltige Politik, um auch zukünftigen Generationen eine menschenwürdige und lebenswerte Existenz zu ermöglichen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erfordert umfassende Veränderungen unseres heutigen Systems der Steuern, Abgaben und Transferleistungen. Für ein Europäisches Grundeinkommen, wären zur Finanzierung auch europäische Steuern sinnvoll.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Mobilität ist Kern unserer Gesellschaft, die im Sinne einer nachhaltigen Lebensweise organisiert werden muss. Dazu gehören umweltfreundlicher Transport von Menschen und Waren und die Verhinderung umweltschädlicher Verkehrspolitik.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie Uploadfilter, ab. Geistiges Eigentum sollte mit geeigneteren Maßnahmen geschützt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Damit BürgerInnen Entscheidungen treffen können, die ihrer Überzeugung entsprechen, sind auch Registerinformationen notwendig. Ich befürworte deshalb Transparenz durch ein öffentliches Lobbyregister.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Wir sollten bei multinationalen Verträgen den solidarischen Zusammenhalt in Europa im Blick haben und mit anderen Staaten auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Menschen (aller Nationen) in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Das Bedingungslose Grundeinkommen steht für ein menschenwürdiges Leben für alle. Bei der Auftragsvergabe an Unternehmen sollten in diesem Sinne deren Gemeinwohlorientierung und ihre regionale Verwurzelung Vorrang haben. Sicherung des Wohlstands heißt auch Wertschöpfung in der Region zu halten.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Europa bleibt nur dann ein nachhaltiges Friedensprojekt, wenn die Menschen miteinander vernetzt sind. Wir sollten bereits mit verpflichtenden Schüleraustauschen junge Menschen zusammen bringen und grenzüberschreitende Freundschaften fördern.
Die politischen Ziele von Karl-Heinz Blenk
Mein Ziel ist eine Gesellschaft, die jedem Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht. Eine faire Chance für alle, sich nach eigenem Ermessen in und für die Gesellschaft einbringen zu können. Wir müssen weg von Verteilungskämpfen und Neiddiskussionen. Die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem eigenen Leben muss in den Fokus. Das ist Voraussetzung, damit wir uns abgewöhnen den Lebensstil anderer Menschen zu bewerten und fördert die Bereitschaft auch anderen Menschen zu helfen.
Für ein gutes Leben für alle brauchen wir den ökologisch-sozialen Wandel. Das Grundeinkommen gibt jedem Menschen die Entscheidungsfreiheit, sich dafür einzusetzen. Es löst nicht alles, bietet aber für viele Probleme gute und oft einfache Lösungsansätze.
Der Mensch im Mittelpunkt statt Mittel zum Zweck!
Über Karl-Heinz Blenk
Ich bin von Herzen Allgäuer und genieße es, hier mit einer tollen Stamm- und eigenen Familie leben zu können.
Neben meinem Einsatz für Familie, Beruf und Grundeinkommen
- mache ich gerne Musik mit Stimme, Saxophon, Klavier und hin und wieder Akkordeon,
- tanke Energie und gute Ideen in der Natur beim Ausdauersport (Radeln, Joggen, Bergwandern, Langlauf) und
- pflege Freundschaften, gerne bei gutem Essen.