(...) Als Landtagsabgeordnete werde ich mich ganz sicher für generelle Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Eirichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen einsetzen. Ein landesweites Gesetz für Tempo 30 würde für Klarheit in allen Kreisen und Kommunen sorgen. (...)
(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
(...) ich spreche mich stets und überall gegen Antisemitismus, egal von wem er ausgeht, aus. (...)
(...) Mein Argument ist, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist und daher eine Grundgesetzänderung nötig ist. Wenn diese Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorhanden ist, dann kann eine solche „Ehe für alle“ auf sicheren Beinen stehen. Gesellschaftlicher Wandel ist nicht zu leugnen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass es in Zukunft eine Obergrenze von 12.000 Tieren pro Betrieb geben muss, um hohe Tierzahlen an einem Produktionsort, wie wir sie in intensiven Bio-Betrieben mit Sorge beobachten, zu unterbinden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Verbände im Biosektor haben sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)