Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dagegen wehren wir uns: Es ist wieder Zeit in konventionelle Stromerzeugung zu investieren. Nur so erhält man Flora und Fauna. (...)

(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)

(...) Wer aber ein vermeintlich umweltfreundliches Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht zum Leidtragenden werden. Deshalb werden wir GRÜNE uns mit aller Kraft dafür einsetzen, Fahrverbote zu verhindern und eine Hardware-Nachrüstung durchzusetzen. Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel zu weniger Stickoxiden in den Städten und dafür, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte. (...)

(...) Die Frage, wie man zur Bewegung "Aufstehen" steht, ist natürlich jedem Parteimitglied selbst überlassen. (...)

(...) In Ihrer Anfrage In Ihrer Anfrage weisen Sie darauf hine Besorgnis bezüglich des Konflikts in Kamerun über die Kirchen an die Bundeskanzlerin sowie die Bundestagsabgeordneten kommuniziert wurde. In der Tat stand ich hierzu unter anderem auch im schriftlichen wie persönlichen Austausch mit Pfarrer Eberhard Deusch, Landeskirchlicher Beauftragter für Mission und Ökumene Südbaden. (...)

(...) Es ist wichtig, Kamerun weiterhin in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Im Aktuellen Konflikt ist es die Aufgabe der Bundesregierung mäßigend auf beide Seiten einzuwirken und somit die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. (...)