Frage an Michael Kretschmer von Jürgen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mein Name ist Jürgen Klingenberg. Ich bin 54 Jahre alt, Maschinenbau-Ingenieur und Dozent.
Mit nur maximal 2000 Zeichen möchte ich Ihnen bei "Abgeordnetenwatch.de" kurz folgenden Fragenkomplex stellen:
Worauf führen Sie die seit vielen Jahren ausstehende Vollendung wirtschaftlich wichtiger Straßenbauprojekte mit hoher Symbolkraft, wie B169 Riesa - A14 oder B178n inklusive Autobahndreieck Weißenberg- Zittau-Liberec, zurück? Haben die beiden Regionen in Berlin keine Lobby? Sind wir überdemokratisiert im Sinne einer höheren Bewertung individueller Interessen im Vergleich zum Gemeinwohl? Oder würden die Vereinigten Staaten von Europa zur Lösung beitragen? Von Brüssel aus gesehen könnte der Lückenschluss zwischen der A4 in der Lausitz und der Autobahn Liberec-Praha doch nur im Ganzen sinnvoll erscheinen!
Wie ist die Sicht der CDU auf diese Problematik?
Mit Dank für Ihre Bemühungen, besten Wünschen für viel Erfolg in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zum Wohl unseres Landes und freundlichen Grüßen,
Jürgen Klingenberg.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Problemlage, die Sie beschreiben, ist kein ausschließliches Phänomen bei den von Ihnen genannten Infrastrukturprojekt. Wir haben in Deutschland generell die Problematik, dass wir viel zu lange brauchen, um Straßen, Schienen und andere Dinge zu bauen.
Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)