- Jahrgang
- 1975
- Wohnort
- Görlitz
- Berufliche Qualifikation
- Wirtschaftsingenieur
- Ausgeübte Tätigkeit
- Ministerpräsident des Freistaates Sachsens, Landesvorsitzender der CDU Sachsen
- Wahlkreis
- Liste
- Landesliste, Platz 1
- Parlament
- Sachsen
Alle Fragen in der Übersicht
(...) wie möchten Sie die berufliche Situation von Menschen mit einer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern? Ich selbst habe einen GdB 50 und bin schon einige Jahre arbeitslos und auf der Suche nach Arbeit und möchte auch endlich einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (...)
(...) Mein Vertrauen zu Ihnen hat dadurch ziemlich gelitten und damit stehe ich nicht alleine da. (...)
(...) Als sächsischer CDU-Vorsitzender wollte ich damit dokumentieren, dass die gesamte Partei an der Seite unserer Kandidaten steht und sie im Wahlkampf unterstützt. Darüber hinaus ging es darum deutlich zu machen, dass die Europawahl nicht irgendeine Wahl weit weg ist, sondern die Entscheidung, die dort getroffen wird, zentral wichtig für die Zukunft Sachsens ist. (...)
(...) Worauf führen Sie die seit vielen Jahren ausstehende Vollendung wirtschaftlich wichtiger Straßenbauprojekte mit hoher Symbolkraft, wie B169 Riesa - A14 oder B178n inklusive Autobahndreieck Weißenberg- Zittau-Liberec, zurück? Haben die beiden Regionen in Berlin keine Lobby? (...)
(...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
(...) Unter dieser Prämisse nun meine Frage: Wäre es nicht effektiver und besser (zumindest für die Bürger des Freistaats Sachsens) die aktuell doch recht hohen Hürden für ein Volksbegehren (450000 vs. (...) einen Volksentscheids zu senken, anstatt jetzt ein ähnlich geartetes demokratisches Instrument einführen zu wollen? (...)
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