(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768, den auch Sie uns verlinkt haben, wiegen schwer. (...)
(...) Der Fall Assange ist sicherlich kein einfacher. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat. Dabei muss letztlich immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. (...)
(...) So fliege ich beispielsweise am kommenden Donnerstag nach Istanbul, um als Prozessbeobachter am Strafverfahren gegen Turgut Öker teilzunehmen. Turgut Öker kommt aus meinem Wahlkreis, war Gründer der alevitischen Gemeinde Altona und ist jetzt - wie so viele in der Türkei - wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Er bedarf meiner Unterstützung. (...)
(...) auch wenn ich in Ihren wenigen kurzen Sätzen eine gewisse tendenziöse und nicht sachliche Beschäftigung mit der Sicherheitspolitik Deutschlands vermute, so möchte ich Ihnen doch gerne antworten und Ihnen ein paar Hilfestellungen für Erstinformationen geben: (...)
Die Erfahrung der Europawahlen 2019 hat deutlich gemacht, dass wir die Art und Weise, wie wir die politische Führung unserer Organe bestimmen und wählen, auf den Prüfstand stellen müssen.
(...) Bis auf zwei britische Grüne haben sich bei der Abstimmung über die Europäische Kommission alle Grünen Mitglieder meiner Fraktion, darunter auch ich, enthalten. Während wir einerseits konstruktiv mit der neuen Kommission zusammenarbeiten möchten und es gute Kommissar*innen gibt, haben wir andererseits große Sorge, vor allem angesichts der Kommissar*innen aus Ungarn, Frankreich und Kroatien. (...)